CELEX:62021TJ0611: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. November 2022.#ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk s.c. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Zubehör für kabellose Fernbedienungen darstellt – Nichtigkeitsgrund – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Tatsachen oder Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte.#Rechtssache T-611/21.
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