CELEX:62020CJ0531:           Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 28. April 2022.#NovaText GmbH gegen Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 3 – Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind – Art. 14 – Begriff ‚zumutbare und angemessene Prozesskosten‘ – Patentanwalt – Fehlende Möglichkeit der Beurteilung der Zumutbarkeit und Angemessenheit der der unterlegenen Partei in Rechnung gestellten Kosten durch den nationalen Richter.#Rechtssache C-531/20.

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