CELEX:62021CJ0684:           Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2023.#Papierfabriek Doetinchem B.V. gegen Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Inhaber, der auch über eine Vielzahl alternativer geschützter Geschmacksmuster verfügt – Mehrfarbigkeit eines Erzeugnisses, die nicht aus der Eintragung des betreffenden Geschmacksmusters ersichtlich ist.#Rechtssache C-684/21.

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